Von der Leyen sucht den Deal mit Autokrat Orbán

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EU-Parlamentarier warnen vor »faulem Kompromiss«

Im EU-Parlament dagegen wird das Gefeilsche um den ungarischen Rechtsstaat mit großer Skepsis verfolgt. »Die EU-Kommission darf sich jetzt nicht von Scheinreformen blenden lassen«, warnt der grüne Haushaltsexperte Daniel Freund. »Orbán macht Vorschläge, die ihm weiter EU-Gelder sichern, ohne die systematische Korruption seiner Freunde und Familie wirklich zu beenden.« Wäre die EU-Kommission konsequent, hätte sie zudem von vornherein mehr Gelder stilllegen müssen, findet der EU-Abgeordnete. Zudem dürfe Brüssel nicht davor zurückschrecken, unrechtmäßig verwendete Mittel aus den vergangenen Jahren zurückzufordern.

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