Ukraine-News am 19.09.: »Bürgerkammern« in Luhansk und Donezk fordern Referendum

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Polizei dementiert Festnahme ukrainischer Waffenhändler

15.28 Uhr: Ein Video soll zeigen, dass Ukrainer vom Westen gelieferte Panzerabwehrraketen auf dem Schwarzmarkt verkaufen wollten. Doch es ist ein Fake, der auch von russischen Offiziellen verbreitet wurde. Hier lesen Sie mehr.

»Volksrepublik« Luhansk verurteilt offenbar OSZE-Mitarbeiter zu 13 Jahren Haft

15.02 Uhr: Separatisten in der Ostukraine haben laut der Nachrichtenagentur Ria den OSZE-Mitarbeiter Dmitry Schabanow wegen Verrats zu 13 Jahren im Gefängnis verurteilt. Schabanow, der im April festgenommen wurde, wird beschuldigt, vertrauliche Informationen an ausländische Geheimdienste weitergegeben zu haben.

Nach Angaben der separatistischen Behörden wurde Schabanow 2016 von einem ehemaligen Offizier des ukrainischen Sicherheitsdienstes SBU und einem Agenten des US-Geheimdienstes Central Intelligence Agency in der Ukraine rekrutiert.

Die OSZE hat die Anschuldigungen gegen Schabanow im April verurteilt und sie als »völlig inakzeptabel« bezeichnet.

Lindner: keine Kursänderung hin zu Lieferung von Kampfpanzern

14.30 Uhr: FDP-Chef Christian Lindner sieht in der Bundesregierung keine Kursänderung hin zu einer Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine. Auf Äußerungen von Außenministerin Annalena Baerbock angesprochen sagte Lindner, er habe sich innerhalb der Bundesregierung rückversichert und amtlich gefragt, ob sich die Haltung einzelner Ressorts konkret verändert habe. »Das konnte nicht bestätigt werden«, sagte der Bundesfinanzminister dazu weiter.

Bei Treffen der Verbündeten in Ramstein sei nach seiner Kenntnis Einigkeit darüber erzielt worden, auf den Ringtausch zu setzen »und dass keine Kampfpanzer westlicher Produktion und Bauart geliefert werden sollen«. Dies sei weiter die Linie der FDP und am Montag im Präsidium bestätigt worden.

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